Was ist aus der FDP geworden? Wann hat sich diese Partei von queeren Bürgerrechten im liberalen Sinne entfremdet? Nun will Wolfgang Kubicki Parteivorsitzender werden und hat im Cicero einen Beitrag veröffentlicht, der sich gegen illiberal gewendete queere Ideologie wendet und für ein klassisch liberales Verständnis im Umgang mit LGBTI eintritt. Jan Feddersen erläutert, warum das notwendig ist.
9. April 2026 | Jan Feddersen
Als älteres Semester pflege ich natürlich Erinnerungen, auch politischer Art. Die FDP war jene Partei, die die junge Bundesrepublik in der Koalition mit der Lichtgestalt Willy Brandt (SPD) von der seit 1949 dominierenden Macht der Union befreite. Die FDP, das war Liberalität, also Freiheit und Selbstbestimmung. Vor allem: „Freiheit“ bezog sich im Verständnis der FDP auf die Freiheit des Individuums vor staatlicher Gewalt.
Persönlichkeiten wie Ralf Dahrendorf waren wichtig, mir wichtig. Später, und darauf kommt es hier an, stand die FDP auch für die Rechte von Schwulen und Lesben. Auch wenn sie selbst, wenig konkret dazu beitrug, etwa den Schandparagraphen 175 abzuschaffen. Aber sie verhieß das, sie versprach es – und viele homosexuelle WählerInnen machten ihr Kreuz bei dieser Partei. Die Grünen, hervorgegangen aus der alternativen Bewegung um Ökologie und Bürgerrechte, gab es parteiformiert noch nicht. Kurz gesagt und historisch knapp gebündelt: Meine Sympathie für die FDP war am Ende, als sie 1982 in die Koalition mit der CDU/CSU Helmut Kohls eintrat und die SPD-Regierung Helmut Schmidts verließ.
FDP – keine Partei der sexuellen Emanzipation
Die Krise der FDP, so weiß man es heute, begann: Von den bürgerrechtlichen Traditionen begann sich die Partei zu entfernen, konkrete Politiken zu unserer, heute gesagt: queeren Frage kamen nicht mehr ins Spiel. Die Grünen – vor allem symbolisiert in der Person Volker Becks – eroberten das Terrain der sexuellen Emanzipation: Die Ehe für alle, der entscheidende gesetzliche Claim zur Beseitigung von heteronormativen Privilegien im Personenstandsrecht, war das Projekt der Grünen und 2016 im Bundestag auch mit Stimmen der Union verabschiedet worden.
Kurios bleibt, historisch gesehen, dass der aufgehende Stern des ebenfalls 2016 verstorbenen Guido Westerwelle nicht dazu führte, die FDP zur Partei der sexuellen Emanzipation neu zu beflügeln. Der schwule Politiker war ein Eskapist sondergleichen und insofern ein atypischer Liberaler, mehr wie der argentinische Präsident Milei im Stil als etwa der Niederländer Rob Jetten, ein sozialliberaler Politiker und der erste offen schwule Regierungschef seines Landes. Westerwelle kam, als die Zeit reif war, sich auch als schwul zu outen, viel zu spät: Vor ihm profilierten sich der genannte Volker Beck, 2001 der Sozialdemokrat Klaus Wowereit („Ich bin schwul und das ist auch gut so“), dann der Christdemokrat Ole von Beust in Hamburg, Westerwelle danach.
Seine Partei hatte in der Debatte um die Ehe für alle diese in den frühen nuller Jahren abgelehnt: ein Notar reiche doch zur Absicherung von homosexuellen Paaren, besser wäre womöglich insgesamt so etwas wie die „Ehe light“ ähnlich wie in Frankreich das PACS. Das war bürgerrechtlich keine gute Politik: Die FDP gab sich gegen den damaligen Zeitgeist mit der Billiglösung zufrieden – und erkannte nicht, dass die Zeit der homophob gefärbten Diskretion („Don’t ask, don’t tell“) vorbei war. Also die Zeit, in der alle „wussten“, es aber niemand aussprach.
Heutzutage sind schwule und lesbische PolitikerInnen zwar nicht üblich, aber, immerhin: Neulich wurde zum Beispiel der grüne Kandidat in München Oberbürgermeister, in Bayreuth wurde ein schwuler Kandidat der SPD Bürgermeister. Die FDP? Die eigentliche Bannerträgerin liberalen Sexualverständnisses? Brachte schließlich nur – mit unserer Hilfe, aber das ist eine andere Geschichte – die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zustande. Auch das viel kritisierte und nach wie vor hochumstrittene Selbstbestimmungsgesetz durch Marco Buschmann, ihren Justizminister in der Ampel-Koalition, war ihr Werk. Die bürgerrechtlichen Fragen zur sexuellen Emanzipation, die sich noch in den fünfziger bis achtziger Jahren vor allem mit tausenden Justizopfern durch den § 175 beschäftigten, schienen abgearbeitet.
Wolfgang Kubicki und Queer
Die FDP hat in der Ampelkoalition Fehler gemacht: Sie hat ein mehr libertäres als liberales Politikverständnis an den Tag gelegt – sie fliegt aus allen Landtagen, findet kaum noch WählerInnen. Jetzt soll Wolfgang Kubicki Parteichef werden und sagt:
„Lieber ein altes Schlachtross als ein lahmes Steckenpferd.“
Der Mann aus Schleswig-Holstein, dort viele Jahre sehr einflussreicher Politiker und später im Bundestag auch allseits respektierter Bundestagsvizepräsident, hat mit einem Beitrag im Magazin Cicero auch in queerer Hinsicht aufhorchen lassen, dieser sei ausführlich zitiert, denn er skizziert klar, was heutige queere Ideologie von liberaler Sexualpolitik unterscheidet:
„Die illiberale Denkschule, die ihre Unterwanderungsbestrebungen bisher am erfolgreichsten umsetzen konnte, ist sicherlich die sogenannte Queer-Theorie. Ihr Erfolg beruht nicht auf intellektueller Stärke, sondern auf Anschlussfähigkeit und Unschärfe. Sie gilt manchen als liberal, ist es aber nicht. Im Gegenteil: Sie stellt die Grundannahmen des Liberalismus infrage.
Ihre zentrale Botschaft lautet: Der Mensch ist nicht frei, sondern Produkt seiner Umstände. Verantwortung wird relativiert, Individualität dekonstruiert. Das ist kein Fortschritt – das ist ein Rückschritt hinter die Errungenschaften der Aufklärung. Dass ausgerechnet Judith Butler als eine ihrer wichtigsten Stimmen den Liberalismus offen ablehnt, ist kein Zufall. Wer Freiheit für eine Illusion hält, kann mit Liberalismus nichts anfangen.“
Das ist klug gesagt, um weiter auszuführen:
„(…) Butlers eigentliches Thema in der Queer-Theorie dreht sich um Geschlechter- und Sexualfragen. Auch hier sei alles nur konstruiert. Die Schuld an der ‚Unterdrückung marginalisierter Gruppen‘ wird auch hier zu gern dem liberalen Staats- und Wirtschaftswesen in die Schuhe geschoben. Echte Befreiung – so die radikalen Vertreter – bestehe nur in der Überwindung dieser Strukturen und damit der ‚Heteronormativität‘. Das klingt alles sehr revolutionär und erinnert nicht zufällig an Klassenkampfrhetorik, denn es ist eine dezidiert linke Weltanschauung. Es geht also nicht um das Ringen um den besten Weg im bestehenden System, sondern um dessen Überwindung.“
Schließlich:
„Die Neudefinition und Umgestaltung der Sprache, die erklärtes Ziel der Queer-Theorie ist, greift allenthalben um sich. Und dabei kann niemand schlüssig erklären, was „queer“ überhaupt ist. Denn die ständige Neuinterpretation und Öffnung des Begriffs ist ebenso erklärtes Mittel dieser Theorie. Es ist ein Spiel, bei dem ständig die Spielregeln neu erfunden werden – mit fatalen Folgen für die Gruppen, die sich eigentlich angesprochen fühlen sollen.
Man nehme nur als Beispiel die Gruppe der Intersexuellen. Bei ihnen geht es nicht um innere Verfasstheit, sondern um die Tatsache, dass sie keine eindeutigen Geschlechtsmerkmale entwickeln. Über Jahrzehnte wurden diese Menschen – oft schon unmittelbar nach der Geburt – mit kosmetischen Operationen traktiert, wobei „verstümmelt“ es eher trifft. Diese Operationen ohne Einverständnis der Betroffenen sind erst seit 2021 verboten.
Der Klage einer intersexuellen Person ist es zu verdanken, dass das Personenstandsrecht um die dritte Kategorie ‚divers‘ erweitert wurde. Das hat rein gar nichts mit Homo- oder Transsexualität zu tun, aber fragen Sie einmal in Ihrem Bekanntenkreis, wer darum weiß. Vielmehr besteht der Eindruck in der Bevölkerung, es gehe bei den seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Zusatz ‚m/w/d‘ um Homo- oder Transsexuelle. Das verstärkt und befeuert Vorurteile – und zwar gegen alle Gruppen.
So etwas kommt davon, wenn man klar benennbare Sachverhalte aus vermeintlicher Toleranz nicht mehr klar benennt. Nicht nur das Individuum verschwimmt in der undefinierbaren Soße, sondern auch die Einzelgruppen. Das ist kein Kollateralschaden der Queer-Theorie, sondern ihr Ziel.“
Und damit argumentativ zu seinem Kern zu kommen. Kubicki schreibt:
„Auch das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz muss man als ‚Erfolg‘ der Queer-Theorie verstehen, denn es entkoppelt die Frage der Geschlechtlichkeit – ganz im Geiste dieser Theorie – vollständig von objektiven Tatsachen (die sowohl innerer als auch äußerer Natur sein können). Mit der aberwitzigen Folge, dass in unserem Personenstandswesen die Kategorie „Geschlecht“ keinerlei Aussagekraft mehr besitzt, da sie durch einfache Erklärung vor dem Standesamt jederzeit geändert werden kann. Es fehlt die tatsächliche Anknüpfung an jede Ernsthaftigkeit des Entschlusses. Dass man auch Jugendliche in den Anwendungsbereich einbezogen hat, halte ich zudem weiterhin für einen schweren Fehler.
Schlimm ist auch, dass durch die Erfolge der Queer-Theorie eine ebenso illiberale Gegenbewegung Zulauf bekommen hat. Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes entwickelt sich eine ebenso menschen- wie freiheitsfeindliche Radikalität, die in jedem Anderssein nur noch Gefahren sieht. Zwischen diesen beiden Polen ist die liberale Weltsicht der eigentliche Verlierer, obwohl sie mit gesundem Menschenverstand und Menschlichkeit die überzeugendsten Antworten geben könnte.
Dafür muss sie sich aber von allen Versuchen der Vereinnahmung befreien. Sie muss ein Stoppschild setzen bei Sprach- und Denkverboten, die aus dem linken, queer-ideologischen Spektrum kommen. Liberale müssen Dinge beim Namen nennen – und wenn sie dafür beschimpft werden, müssen sie es umso lauter tun. Und der Liberalismus muss Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen wieder aus sich selbst heraus entwickeln und sich nicht von außen, weder von links noch von rechts, diktieren lassen. Es geht um einen politischen Ansatz, der für den Menschen als Individuum kämpft – nicht als Teil einer von außen definierten Gruppe.“
Klarer liberaler Beitrag
Das ist, was den intellektuellen Diskurs anbetrifft, der klarste Beitrag aus der liberalen Gedankenwelt zum Thema. Jedenfalls: Helmut Metzner, Geschäftsführer der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und selbst von liberalem Selbstverständnis wie auch FDP-Mitglied, monierte nun in einem Post Kubickis Cicero-Text auf Facebook:
„Ich gebe Wolfgang Kubicki gerne diesen Hinweis: Die Queer Theory ist nur für zwei sehr kleine Gruppen interessant: 1. Diejenigen, die sie erfunden haben. 2. Diejenigen, die sich darüber aufregen.
Menschen, die für ihre Rechte als Individuum eintreten und sich dabei nicht in Schubladen der ‚Mehrheitsgesellschaft‘ drücken lassen, scheren sich wenig um Theorien. Sie nutzen ‚queer‘ als leicht sprechbare Sammelbezeichnung für Menschen nicht heterosexueller geschlechtlicher oder sexueller Identität. Der Begriff nimmt niemand die Möglichkeit positiver Selbstbezeichnungen, die in der immer unhandlicheren Buchstabenfolge LSBTIQA* chiffriert sind. Irgendwann werden die Menschen verstehen, dass keine Buchstabenfolge menschliche Individualität und Vielfalt je wird vollständig abbilden können.
Queere Menschen haben im Alltag in der Regel andere Probleme als vom Wähler in den Ruhestand entlassene ehemalige Mitglieder gesetzgebender Häuser: Ausgrenzung, Anfeindung, Aggression in Wort und Tat. Zu deren Bekämpfung in der Realität tragen Theoriedebatten und ideologisches Schattenboxen nichts bei.“
Was Metzner, der kluge Chef der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, leider ausblendet: Das queeristische Selbstbestimmungsgesetz folgt mit seiner Negierung biologischer Voraussetzungen gesellschaftlichen Lebens einem totalitären Anspruch. Wie der orwellsche Winston muss man künftig fünf statt vier Finger sehen, sonst droht ein saftiges Bußgeld. FDP-Tradition müsste stattdessen doch sein: Das Leben von Transmenschen zu verbessern – wie das TSG 1980 – und nicht die Realität der Biologie leugnen wollen. Das Selbstbestimmungsgesetz war ein libertäres, kein liberales Projekt. Sollte Kubicki FDP-Chef werden, könnte diese Partei mit ihm an der Spitze wieder Erfolg haben. Sein Cicero-Text deutet ein notwendiges Comeback politischer Klarheit wie noch in den siebziger Jahren an.
Jan Feddersen ist Gründungsvorstand der Initiative Queer Nations und Redakteur für besondere Aufgaben bei der taz.
Auf ein Wort in eigener Sache: Die 2005 gegründete Initiative Queer Nations versteht sich getreu des Mottos von Magnus Hirschfeld „Durch Wissenschaft zur Gerechtigkeit“ als Debattenplattform. Im Blog gibt es Kommentare, Analysen, Berichte zu aktuellen Themen, die unsere Arbeitsschwerpunkte berühren. Neben der Herausgabe des „Jahrbuchs Sexualitäten“ seit 2016 und Veranstaltungen, etwa unseren Queer Lectures, erweitern wir damit unser Angebot. Wir sagen: Mainstream kann jeder – wir haben das nicht nötig! Wir arbeiten ehrenamtlich. Alle Texte in unserem Blog sind kostenfrei zugänglich. Damit das weiterhin möglich ist, freuen wir uns sehr, wenn Sie uns mit einer Spende oder Mitgliedschaft bei der IQN e.V. unterstützen.