Berlin hat gewählt und die Zeichen stehen auf einer Koalition zwischen Linkspartei, SPD und den Grünen. Doch die Wahlsiegerin Elif Eralp wird nun mit Antisemitismusvorwürfen und Nähe einiger Politiker aus ihren Reihen zu zweifelhaften Gestalten wie Clanchef Issa Remmo konfrontiert. Warum das auch für LGBTI ein Problem ist.
Von Till Randolf Amelung
Elif Eralp, die Spitzenkandidatin der Linkspartei, hat nach dem vergangenen Wahlsonntag beim Rennen ums Rote Rathaus die Nase vorn. Mit deutlichem Vorsprung wurden sie und ihre Partei gewählt. Gewonnen hat die Linke vor allem durch die Stimmen junger WählerInnen und wegen des Mangels an bezahlbarem Wohnraum – der wichtigste Grund für viele, bei dieser Partei ihr Kreuz zu machen.
Clanboss feiert auf Wahlparty der Linkspartei
Doch bereits am Tag danach sorgen Fotos der Anwesenheiten von Clan-Chef Issa Remmo sowie Ibrahim Ibrahim, anti-israelischer Aktivist der radikal-palästinensischen PFLP, auf der Linken-Wahlparty für Diskussionen, ob die Linkspartei regierungsfähig ist. Schon im Wahlkampf ist vor allem der Bezirksverband Neukölln mehrfach mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen, darunter auch der medial vielkommentierte Auftritt des Rappers Dahabflex Anfang September, der unter anderem vor Publikum „Death to the IDF“ skandierte. Schließlich warnte nach der Wahl sogar der Zentralrat der Juden vor einer von der Linkspartei angeführten Regierung.
In der queeren Community Berlins erhofft man sich indes eine Koalition aus Rot-Rot-Grün, die die von der derzeit noch CDU-geführten Landesregierung vorgenommenen finanziellen Kürzungen bei queeren Projekten rückgängig machen würde. Die Linkspartei in Berlin hatte mal mit Carsten Schatz und Klaus Lederer integre offen schwule Politiker, doch 2024 traten beide aus der Partei aus – sie hielten den zunehmenden Antisemitismus nicht mehr aus. Denen wäre es garantiert nicht eingefallen, mit Israelhassern und Clanbossen auf einer Wahlparty zu feiern.
Patriarchale Gewalt als Sicherheitsrisiko
Wie glaubwürdig kann eine Linkspartei für Queers einstehen, wenn sie zugleich Politiker in ihren Reihen hat, die keine Berührungsängste mit Milieus haben, die für organisierte Kriminalität und patriarchale Gewalt mit entsprechenden Ehrvorstellungen stehen? Immerhin sind es auch derart geprägte Männer, die gerade im öffentlichen Raum ein Sicherheitsrisiko für viele LGBTI darstellen. Und im Wahlprogramm will die Linkspartei ausgerechnet bei der Polizei sparen. Probleme mit organisierter Kriminalität sollen ebenso wenig thematisiert werden, das sei immerhin rassistisch.
Auch der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) warnte in einem Interview mit dem Cicero vor der Linkspartei und insbesondere starken Neuköllner AkteurInnen, die sehr eng mit islamistischen und israelhassenden AkteurInnen sind:
„Mit einer Partei, die große antisemitische Probleme hat und das auch nicht in den Griff kriegt, kann man nicht regieren. Eine Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp müsste immer Konzessionen gegenüber den Antisemiten ihrer Partei machen. Die Fraktion der Linken ist von vielen neuen Mitgliedern geprägt, die aus der aktivistischen Szene kommen und bislang kaum politische Kompromisse eingehen mussten.“
Wo Antisemitismus keinen Einhalt geboten und mit der organisierten Kriminalität gekuschelt wird, werden LGBTI keine Zukunft haben. Das sollten auch die verstrahltesten BerlinerInnen verstehen.
Till Randolf Amelung ist Redakteur des IQN-Blog und seit Juli 2024 auch Mitglied des IQN-Vorstand. Als freier Journalist veröffentlicht er mit Schwerpunkt auf geschlechterpolitischen Themen sowie in anderen Medien und in wissenschaftlichen Sammelbänden wie dem Jahrbuch Sexualitäten der IQN. Seit der Jahrbuch-Ausgabe für 2026 gehört er auch zu den Herausgebern.