Nicht Karin Prien führt den Kulturkampf – sondern ihre Kritiker

Karin Prien (CDU) wird als „Kulturkämpferin“ attackiert – doch wer führt den Kulturkampf wirklich? Am Streit um „Demokratie leben!“, Gendersternchen und Queerpolitik zeigt sich: Es geht auch linksprogressiven und queeren Aktivistas weniger um Demokratie als um Deutungshoheit, Geld und Macht.

Von Till Randolf Amelung

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sorgt gerade mit politischen Entscheidungen in queeren sowie eher linken und grünen Parteien zugeneigten Kreisen für mächtig Aufruhr. Micha Schulze, der Chefredakteur des Onlineportals queer.de behauptete am vergangenen Donnerstag gar in einem Gastkommentar in der taz, dass „der Feldzug der Ministerin im Namen von Mehrheit und Mitte vor allem die queere Community trifft“. Prien sei nun zu einer „fanatischen Kulturkämpferin“ geworden.

Der queer.de-Chefredakteur listet die Untaten auf, die er Prien zur Last legt:

„Priens Kampfkurs im Schnelldurchlauf: Das Gendersternchen wird als eine der ersten Amtshandlungen verboten. Der von der Ampel gestartete Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit landet im Papierkorb. Mit dem Kahlschlag bei „Demokratie leben“ droht auch wichtigen LGBTI-Projekten das Aus. ‚Vielfalt ist kein staatliches Förderziel‘, findet Prien. Sophie Koch, die in ihrem Haus angesiedelte Queerbeauftragte, wird wegen eines Posts gegen Transfeindlichkeit via Bild abgekanzelt. Der Begriff ‚Queerpolitik‘ wird aus dem Titel des zuständigen Referats gestrichen.“

Förderstopp bei „Demokratie leben!“

Besonders übel nimmt man ihr die Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“. Mit diesem seit 2015 existierenden Programm soll die Demokratie gestärkt und Extremismus gestoppt werden. Auch queere Projekte haben aus diesem Topf Fördermittel erhalten. Doch Prien zweifelt daran, ob mit der bisherigen Ausrichtung wirklich Menschen in der Breite der Gesellschaft langfristig erreicht werden. Aus Sicht der Ministerin hat man vor allem Organisationen aus dem linksgrünen Milieu gefördert.

Sie will stattdessen nun wesentlich auch Akteure wie Freiwillige Feuerwehren oder Sportvereine ansprechen, in denen möglicherweise mehr gesellschaftspolitische Diversität herrscht, die außerdem vor allem orts- und damit praxisnäher arbeiten können. Deshalb stoppte Prien die bisherige Förderung, Geld fließt für etliche NGOs nur noch bis Jahresende. Auch für die queeren Projekte und Verbände wird dieser Geldhahn zugedreht. Alle können sich aber wieder neu bewerben. Prien begründet ihre Entscheidung so:

„Wir werden das Programm evaluieren, umfassend überprüfen und wollen sicherstellen, dass zukünftig Mittel effizienter zur Stärkung der Mitte der Gesellschaft genutzt werden.“

Daran ist erstmal nichts Anstößiges. Wo Steuergeld eingesetzt wird, muss regelmäßig geprüft werden, ob das angestrebte Ziel damit auch erreicht wird. Angesichts steigender Zustimmungswerte für die in Teilen rechtsextreme AfD, der Zunahme politisch motivierter Gewalt und die wachsende Offenheit für extremistische Ideologien unter jüngeren Menschen in Deutschland, sind Priens Zweifel an der bisherigen Ausrichtung von „Demokratie leben!“ indes auf Anhieb nachvollziehbar.

Linksgrüne Behaglichkeit endet

Nun jedenfalls ist das Geschrei unter denjenigen groß, deren Förderung endet oder die den Subventionsnehmern politisch und kulturell nahestehen. Doch es musste auch klar gewesen sein, dass man von einer CDU-Politikerin keine Fortsetzung politisch linksgrüner Behaglichkeit bekommt. Man kann, salopp formuliert, von einer Kuh keine Ziegenmilch erwarten. Von 2013 bis 2025 war das Familienministerium nicht mehr konservativ-liberal besetzt. In dieser Zeit haben gerade queere Belange eine so noch nie gekannte Aufmerksamkeit und Nähe zu höchsten Politikkreisen erhalten – Aktivistas übernahmen faktisch die staatlichen Verwaltungen. Prideflaggen wehten vor den Ministerien, vor allem vor denen mit SPD- oder Grünen-Besetzung. Queere Anliegen wurden sehr protegiert, vor allem finanziell. Gar so irrationale Forderungen wie ein Selbstbestimmungsgesetz wurden umgesetzt.

Doch nun werden Prideflaggen, Gendersternchen und auch finanzielle Mittel wieder zurückgefahren,  das Selbstbestimmungsgesetz früher als geplant evaluiert. Für die Aktivistas, die mindestens zwölf Jahre lang so eng von der Spitzenpolitik umarmt wurden, muss sich der konservative Kurs wie ein unerwarteter Liebesentzug anfühlen. Allerdings rechtfertigt dies nicht diese Kaskade an Übertreibungen bis hin zu Verleumdungen, wie sie Schulze in seinem Gastkommentar vorträgt.

Kein Gendersternchen bei Karin Prien

Zum Gendersternchen hat Prien lediglich in ihrem eigenen Ministerium verfügt, dass in der internen und externen Kommunikation die Regeln des Rechtschreibrates befolgt werden, in die das Sternchen bislang nicht erfolgreich integriert werden konnte. Das bedeutet nicht, dass nicht mehr geschlechtssensibel formuliert werden soll, sondern eben nur noch im Rahmen der amtlichen Rechtschreibregeln.

Umfragen zeigen seit Jahren, dass vor allem Schreibweisen mit Sonderzeichen wie mit dem Gendersternchen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung auf Ablehnung stoßen. Bereits 2021 zeigte eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Wochenmagazins Spiegel, dass 53 Prozent der Deutschen ein Verbot geschlechtergerechter Sprache für staatliche Stellen befürworteten. Die Ablehnung des Gendersternchens ist übrigens keine Frage des Alters, wie die Shell Jugendstudie von 2024 zeigte. Sprachvarianten mit Sonderzeichen fanden auch unter befragten 12 -bis 25-Jährigen keine Mehrheit.

Wenn Prien also mit ihrer Kommunikation aus dem Ministerium weite Teile der Bevölkerung in diesem Land erreichen will, ist der Abschied vom Sternchen nur vernünftig. Zumal dieses Sonderzeichen eine ideologische Auffassung in die Sprache drängt, dass die biologische Zweigeschlechtlichkeit nur ein gesellschaftliches Konstrukt sei, was unbedingt abgeschafft werden müsse.

Queerbeauftragte diffamiert Feministinnen

Gerade rund um Geschlecht wird sichtbar, dass nicht Konservative wie Prien die fanatischen Kulturkämpfer sind, sondern dass dieser Vorwurf vielmehr auf das queere linksprogressive Lager zutrifft. Exemplarisch dafür die Erregung um einen Instagram-Beitrag der Queerbeauftragten Sophie Koch (SPD), die organisatorisch ebenfalls in Priens Ministerium angesiedelt ist.

Koch veröffentlichte zum Transgender Day of Visibility am 31. März eine Grafik, auf der zu lesen war: „Frauen- und trans*-Rechte nicht gegeneinander ausspielen!“ Außerdem waren darauf die Porträts von Alice Schwarze, Donald Trump und Joanne K. Rowling abgebildet. Zuvor war bekannt geworden, dass das Internationale Olympische Komitee die Teilnahmeberechtigung an Frauenwettkämpfen neu geregelt hat. Künftig muss mit einem Gentest nachgewiesen werden, dass man nicht biologisch männlich ist.

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

Ein Beitrag geteilt von Queerbeauftragte Sophie Koch (@queerbeauftragte)

Im begleitenden Text zur Grafik auf Instagram heißt es:

„Die Forderung, Frauen müssten vor trans* Menschen geschützt werden, versucht zu spalten. Wie etwa Donald Trump mit seinen Angriffen auf trans* Menschen im Sport. Was er wirklich von Frauen im Sport hält, hat er der Welt eindrücklich bewiesen. Leider trägt diese Art der Politik z.B. bei Olympia Früchte. Als überzeugte Feministin ärgert mich besonders, wie manche in dieser Debatte völlig falsch abgebogen sind.“

Ebenso nimmt Koch in ihrem Beitrag Bezug auf Kritik am Selbstbestimmungsgesetz, die auch von Feministinnen wie Schwarzer geäußert wird:

„Das Selbstbestimmungsgesetz war und ist richtig. Es hat vielen Menschen konkret geholfen und steht nicht zur Disposition. Missbrauchsdebatten rund um das Selbstbestimmungsgesetz werden gezielt von rechten Akteur*innen genutzt, um es insgesamt in Frage zu stellen. Das ist durchschaubar.“

Alice Schwarzer wehrte sich gegen die offenkundige Diffamierung durch den Beitrag der Queerbeauftragten und schrieb direkt an Ministerin Prien. Neben ihr taten das noch weitere Feministinnen. Nachdem zunächst eine Reaktion von der Bundesfamilienministerin ausblieb und ihre Pressestelle eher abwiegelte, wurde schließlich Ende April in der Bild-Zeitung berichtet, dass Prien die Queerbeauftragte Koch gerüffelt habe. Im Artikel heißt es, die Ministerin habe Koch vorgeworfen, „aus dem Amt Kulturkampf gegen Andersdenkende zu betreiben“.

Queerer Kulturkampf um Geschlecht

Sollte dies so gesagt worden sein, wäre es eine korrekte Einordnung. Mit dem Beharren darauf, die Relevanz biologischer Geschlechtsunterschiede für den Sport zu leugnen und KritikerInnen daran auf eine Stufe mit Rechtsextremisten zu stellen, sind Queere und Linksprogressive nicht besser als diejenigen, die behaupten, die Erde sei eine Scheibe.

Gleiches gilt für die Behauptung, das Selbstbestimmungsgesetz und das Primat der Selbstidentifikation als solches, mit dem Geschlecht zu einem bloßen Sprechakt wird, brächten keine Konflikte für Frauen mit sich. Mit der Weigerung, sich der Kritik angemessen zu stellen, anstatt Überbringerinnen wie Schwarzer oder Rowling zu diffamieren, erzeugt man erzwungenermaßen Abwehr. Das queere Wegdefinieren biologischer Tatsachen von Geschlecht ist Kulturkampf par excellence und dieser scheitert gerade krachend. Zu Recht.

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