CSD eröffnet: Queerpolitik nach dem Höhenflug

Noch nie gab es in Deutschland so viele CSDs – ein unübersehbarer Erfolg schwul-lesbischer Queerpolitik. Doch mit der gewachsenen Sichtbarkeit ist keine politische Gelassenheit eingekehrt: Teile der queerpolitischen Szene wirken heute verbittert und unversöhnlich. Nachdem LGBTIQ vor allem durch SPD und Grüne besonders unterstützt wurde, ist dies seit der letzten Bundestagswahl abgewählt worden. Die Szene täte gut daran, diese politischen Tatsachen zu akzeptieren.

Von Jan Feddersen

Darf man das als Erfolg nehmen? An beinah jedem Ort in Deutschland findet dieses Jahr ein CSD statt. Ich erinnere mich,, selbst planerisch am zweiten CSD in der Bundesrepublik, 1980 in Hamburg beteiligt, dass sich schon die Teilnahme am ersten schwullesbischen öffentlichen Umzug in Bremen und Berlin ziemlich gut angefühlt hat. Haben wir damals gedacht, dass es mal so föderal verteilt, so flächendeckend werden würde? Nein, niemandes Phantasie wäre so weit gegangen.

Nun sind wir ein knappes halbes Jahrhundert weiter. Es Ist viel passiert seither: Letzte Reste des antihomosexuellen Gesetzes § 175 gestrichen 1994, Eingetragene Lebenspartnerschaft 2001, schließlich diverse Antidiskriminierungsgesetze, die Ehe für alle 2017 und das sog. Selbstbestimmungsgesetz 2024. Wichtig ist doch vor allem dies: Wir sind öffentlich sichtbar. Schwules, Lesbisches und  Trans  –  wir sind, wie das Fachwort heißt, „sagbar“ geworden. Bis in die frühen siebziger Jahre galt es ja auch sprachlich als Tabu, Homosexuelles als normalbürgerlichen persönlichen Umstand zu benennen. Das ist vorbei, die diskreten Zeiten sind passé. Neu ist seit längerem, dass bei der kulturellen Mehrheit „Schwul“ als sexuell flamboyant und ausgesprochen fetischhaft phantasiert wird. Was für ein Irrtum, aber dazu an anderer Stelle mehr.

Politisch angespannte Atmosphäre

Politisch indes ist die Atmosphäre in der LSBTI*-Szene angespannt, um das Mindeste zu sagen. Ein Spiegel-Text gibt hierzu Auskunft. Unter der Überschrift „Der Kanzler findet keine Zeit für die Queerbeauftragte seiner Regierung“ bilanziert die Autorin Hannah Pilarcyk u.a.:

„Ansonsten fällt eher auf, was die Bundesregierung alles nicht tut. Eine bereits vom Bundesrat beschlossene Vorlage, dass der Schutz von queeren Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufgenommen wird, liegt beim Bundestag. Beim Abstammungsrecht, das die Anerkennung von Elternschaft in gleichgeschlechtlichen Beziehungen erleichtern soll, sind ebenfalls keine Fortschritte erkennbar. Vom Aktionsplan »Queer leben« für ein »queerfreundlicheres Deutschland«, den die Ampel auf den Weg gebracht hatte, hat sich Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mittlerweile verabschiedet.“

Top-Down Queerpolitik ist abgewählt

Das klingt wie korrekt – und doch wie eine surreal gehaltene Mängelliste, die etwa nach einer Autoinspektion abgehakt wird: Erledigt, fehlt noch, halb erledigt … ! Tatsächlich scheint die LSBTI*-Bewegung den Regierungswechsel vor gut einem Jahr nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Weil jetzt die Union mit Kanzler Friedrich Merz die Regierung anführt, müsste doch erkannt worden sein, dass auch eine Top-Down-Queerpolitik, wie von den vormals regierenden Grünen durchgesetzt, abgewählt worden ist.

Knapper gesagt: Diese Politik, für die der Name Sven Lehmann  steht, ist abgewählt worden, sie muss als unvermittelbar und politisch kontraproduktiv bilanziert werden.Insofern ist die Kritik an der Regierung, sie sei nicht queerfreundlich, ungefähr von der Art, als ob man den Vatikan dafür empört angeht, er befürworte nicht mehr eine Moral, die dem katholischen Glauben widerspricht. Kurzum: Der Spiegel-Text referiert die Agenda der queeren Aktivistas, als sei das frühere Nachrichtenmagazin dessen Marketingorgan.

Grundgesetzänderung nicht nötig

Denn: Keineswegs würde eine Grundgesetzänderung dem „Schutz von queeren Menschen“ dienen.  Protektion haben geschlechtserschütterte Menschen auch durch das Antidiskriminierungsgesetz, die Grundgesetzerweiterung wäre nur dafür nützlich, den Charakter des Selbstbestimmungsgesetzes zu verewigen. Das wäre aber nicht im Interesse von Schwulen und Lesben und den meisten Transmenschen – es geht schließlich bei dieser Grundgesetzentgrenzung hauptsächlich um einen rechtlichen Hebel, dass aktivistische Gruppen weiterhin Fördermittel vom Staat akquirieren können. Wenn also, auch das zitiert der Spiegel, der LSVD+-Vorstandsmensch André Lehmann sagt:

„Nach einem Jahr Merz-Regierung registrieren wir vor allem Rückschritte und Anzeichen für Kulturkampf“

Dann hat er Recht insofern, als die kleinen Schrittchen der gerade einmal gut ein Jahr amtierenden auch konservativen Regierung diesen „Kulturkampf“ der Queeren zurückschrauben – und das dürfen sie, denn die Wählerschaft hat sie eben auch deshalb mit einem Mandat verstehen. Deshalb lehnen wir bei IQN – wie viele andere aus unserer ‚Community‘ – diese Grundgesetzänderung auch ab: Diese zählt nicht zu den Meilensteinen, die noch erreicht werden müssten, im Gegenteil.

Mit anderen Worten: Dass Queeres öfters als einst aggressiv angegangen werden, hat vielleicht auch damit zu tun, dass sie als privilegiert und staatlich gepampert wahrgenommen werden – davon abgesehen, dass AfD- nahe Kräfte Queeres als ideologisches Konstrukt ohnehin abschaffen wollen. Freuen wir uns also über die vielen CSDs und den Volxfestcharakter, den diese oftmals haben. Sie allein sind schon Fortschritt genug.