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Recht

Selbstbestimmung ohne Kontrolle? Wie ein Gesetz Unfrieden stiftet

Das Ende 2024 eingeführte Selbstbestimmungsgesetz sollte Freiheit schaffen. Doch fehlende Definitionen, offene Missbrauchsfragen und juristische Streitfälle zeigen: Das Sprechaktgesetz produziert neue Unsicherheiten – auch für jene, die es schützen soll. Von Till Randolf Amelung „Ziel… 

Sprechakt-Frau Marla-Svenja Liebich: Die Posse geht weiter

Ein rechtsextremer Aktivist nutzt das Selbstbestimmungsgesetz für provokante Namens- und Geschlechtsänderungen. Der Landkreis Saalekreis geht nun gerichtlich dagegen vor. Drei JuristInnen erklären, warum die Hürde für den Nachweis von Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes hoch sein könnte.… 

Ein Jahr Selbstbestimmungsgesetz: Alles gut?

Seit einem Jahr gibt es nun das Selbstbestimmungsgesetz, mit dem Trans- und Interpersonen ihren Vornamen und Geschlechtseintrag ohne medizinische Nachweise auf dem Standesamt ändern können. Für viele Personen im queeren Aktivismus ist dieses Gesetz ein… 

Liebich und die Folgen für das Selbstbestimmungsgesetz

Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat die Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz wieder entfacht. Trotzdem sich Liebich einer Haftstrafe durch Untertauchen entzogen hat, kehrt keine Ruhe ein. Was die Fürsprecher des Gesetzes nicht wahrhaben wollen: Der Fall entspricht…